Mama, ich will aber!

Sich in amerikanischen Polit-Foren rumzutreiben bringt einen immer wieder zum Schmunzeln. "Ich wollte weder Clinton noch Obama, Edwards war viel besser. Nun werde ich für McCain stimmen." oder "Ich war 40 Jahre lang treuer Demokrat. Aber ich werde die Zukunft unseres Landes nicht von 18 Jährigen entscheiden lassen, die noch nicht trocken hinter den Ohren sind! Meine Stimme bekommt McCain." Es ist, als bekämen die treuen Clinton-Anhänger ihren Hillary-Lolly weggenommen und würden sich nun trotzig auf dem Boden rollen.
Aufregung gab es auch darüber, dass Clinton nun zum dritten Mal in Folge in ihrer Rede nach der jeweiligen Vorwahl weder ein Wort der Anerkennung für den Sieger Barack Obama fand - noch für ihre eigenen Wähler. "Menschen, die an Vorwahlen teilnehmen, repräsentieren nicht die Gesamtbevölkerung." so Clintons kühle Begründung, warum sie ihre Wähler keines Wortes würdigte. Clinton-Anhänger entgegnen: Es sei eine Unverfrorenheit von CNN gewesen, mitten in Hillarys Rede zu Barack Obama überzublenden. Was dabei übersehen wird: Barack Obama hat pünktlich wie im Zeitplan vorgesehen seine Rede vor 20,000 wartenden Unterstützern begonnen, während Clinton ihre Rede absichtlich um 30 Minuten verzögerte mit der Absicht, so der Übertragung von Obamas Rede entgegenzuwirken. Clinton hörten ganze 200, mehr oder weniger interessiert wirkende, Anhänger zu.

Diese Aktion ist meiner Meinung nach typisch für Hillary Clintons Charakter. Kühl und kalkuliert versucht sie alles, um an die Macht zu gelangen - und umgarnt die Staaten Texas und Ohio, die reich an Delegiertenstimmen ist, während "kleinere" Staaten für Clinton ohne Bedeutung sind. Da sie Obama weder rhetorisch noch inhaltlich etwas entgegenzusetzen hat, versucht sie nun auf ziemlich schmierige Art und Weise ihm dazwischenzufunken. In ihren Reden erwähnt sie ihn nicht einmal mit Namen, doch werden ihre Ansprachen von ihm dominiert. Ihr einziges Thema scheint zu sein "Taten statt Worte", damit versucht sie Obama vorzuwerfen hinter seiner Rhetorik stecke nichts als heiße Luft. Gewagt, wenn man bedenkt dass Barack Obama 10 Jahre lang als Streetworker in Chicago tätig war, während sich Hillarys berufliche Laufbahn auf eine Aufsichtsratsposition bei Wal-Mart, einer Zeit als First Lady und ihren jüngsten Senatserfahrungen beschränkt.
In diesem Sinne: Mama, ich will meinen Lolly zurück!

Castro Recargó

"Botschaft des Oberkommandierenden: Weder strebe ich die Bürde des Präsidenten des Staatsrates und des Oberkommandierenden an, noch werde ich sie annehmen."
Der Originalwortlaut von Castros Abschiedsbotschaft kann hier nachgelesen werden.
Fidel Castro Ruz zog also die Konsequenzen aus seiner nun schon seit 18 Monaten andauernden Krankheit und wird in der alsbaldigen Wahl zum Präsidenten nicht mehr kandidieren. Sein designierter Nachfolger ist Raul Castro Ruz, Fidels Bruder und momentan kommissarischer Leiter der Regierungsgeschäfte.

Castro war das dienstälteste Staatsoberhaupt der Erde - bei jedem demokratisch gewählten Präsidenten würde ich hier jetzt die historische Lobeskeule schwingen. Doch bei Castro ziemt sich das kaum. Fast 50 Jahre "El Presidente" haben Kuba in eine prekäre Lage gebracht. Positive Trends der letzten Jahre sind nicht auf einen Paradigmenwechsel, sondern die vorsichtige Liberalisierung der Wirtschaft zurückzuführen: Das Militär betätigt sich rege im Touristikgeschäft, fördert so die wirtschaftliche Entwicklung und die Staatskasse. Der Führer des Militärs - Raul Castro - wird nun Präsident Kubas. Das lässt darauf hoffen, dass dem freien Markt auch in Zukunft mehr Spielraum gewährt wird - alleine schon um Kuba nicht von der positiven Entwicklung des Rests Lateinamerikas abzukoppeln. Doch gilt auch freie Wirtschaft => freie Wahlen? Ein Blick nach Fernost beantwortet diese Frage.

(Foto: Wikipedia)

Ein Gespenst kehrt zurück

Christel Wegners "Ostalgie" schlägt seltsame Blüten. Das DKP-Mitglied, das über die Liste der Linken in den niedersächsischen Landtag eingezogen ist, schlug vor die Stasi zu reinstanziieren um die Gesellschaft vor "reaktionären Kräften" zu schützen.
Die Reaktionen der etablierten Parteien auf diese Forderung waren erwartungsgemäß ablehnend; auch hochrangige Linke-Politiker forderten Frau Wegner auf, ihr Landtagsmandat niederzulegen.
Uwe Schünemann, Niedersachsens CDU-Innenminister nahm Wegners Äußerungen zum Anlass, eine weitere Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz zu rechtfertigen. Eine fragwürdige Logik wenn man bedenkt, dass Christel Wegner nicht einmal Mitglied dieser Partei ist und nur durch personalpolitisches Kalkül in den Landtag kam.
Bei der bevorstehenden Wahl der Hamburger Bürgerschaft sind wieder 10 Kandidaten der Linken-Liste Mitglieder der DKP. Wenn sich die Linke auch weiterhin als "bundesweit wählbare" Partei verkaufen will, sollte sie überdenken ob dieses Bild aufrechterhalten werden kann wenn regelmäßig ideologisch verbissene Betonköpfe der Kommunistischen Partei unter ihrem Banner firmieren.

(Foto: NDR)

Deutsche Universität Ankara

Anlässlich seines Deutschlandbesuches machte Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei, einen bemerkenswerten Vorschlag zur Integration türkischer Einwanderer in Deutschland: Man solle erwägen türkische Schulen und Universitäten zu errichten an denen auf Türkisch gelehrt wird; die Türkei würde zu diesem Zwecke Lehrer ausbilden und entsenden. Er begründete seinen Vorschlag damit dass man leichter eine zweite Sprache lerne, wenn man seine Muttersprache gut beherrschte.
Ein interessanter Gesichtspunkt, doch Herr Erdogan vergisst dabei wohl dass türkische Kinder in ihrem Elternhaus bereits die türkische Sprache erlernen, und zu diesem Zwecke nicht noch türkischsprachige Schulen und Universitäten besuchen müssen. Es erschiene mir als integrativer wenn türkische Kinder in ihrer Ausbildung die deutsche Sprache erlernten - das würde es ihnen erleichtern, später in der deutschen Arbeits- und Wissenschaftslandschaft einen adäquaten Platz zu finden.

Man muss leider sagen, dass sich in der türkischen Außenpolitik gegenüber Deutschland regelmäßig eine gewisse Schizophrenie breit macht. Es wird gefordert, dass Muslime in Deutschland anerkannt werden und Moscheebaumaßnahmen leichter durchgeführt werden können. Gleichzeitig sind Christen in der Türkei praktisch entrechtet und das Errichten einer Kirche ist gänzlich unmöglich. Der Vorschlag, nun das türkische Bildungssystem auf Deutschland auszudehnen ist ein weiteres Glied in einer Kette von Versuchen einen dauerhaften türkischen Einfluss in Deutschland zu etablieren, mit dem Ziel eine Assimilation und damit den "Verlust türkischer Identität" zu verhindern.

(Foto: Reuters)

Cyber Soziale Union

Die CSU Bayern prescht mit einem mutigen Vorschlag voran: Falschparker sollen künftig mit einem GPS-Armband daran gehindert werden, nach Freilassung aus dem Gefängnis wieder straffällig zu werden. Die bayerische Justizministerin Mörk dazu: "Wir wollen keine flächendeckende Überwachung. Lediglich besonders rückfallgefährdete Täter sollen von sensiblen Bereichen, z.B. Halteverbotszonen und Behindertenparkplätzen ferngehalten werden." Ihre bundesdeutsche Amtskollegin, Brigitte Zypries, meldet Bedenken an. "Ich halte dies für einen zu großen Eingriff in die Menschenwürde von Falschparkern. Während ich grundsätzlich diese Art von hinterhältigem Verbrechen aufs Schärfste missbillige, erscheint mir eine dauerhafte Überwachung mit Kanonen auf Spatzen schießen."
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble widerspricht Frau Zypries energisch. "Wenn durch diese Überwachung nur ein Übeltäter vom Falschparken abgehalten wurde und so ein Menschenleben gerettet wird, weil der Falschparker eine Feuerwehreinfahrt blockiert hätte, dann ist unser System schon gerechtfertigt!"

Ich stimme Wolfgang Schäuble durchaus zu. Natürlich bereitet mir das Gefühl, ständig von den Behörden auf Schritt und Tritt überwacht zu werden Unbehagen - doch ein unbescholtener Bürger hat nichts zu befürchten, denn das System findet nur bei bereits verurteilten Schwerkriminellen Einsatz. Der Zugewinn an öffentlicher Sicherheit der dadurch entstünde ist immens, denn täglich gibt es allein in München mehr als 3 Fälle von Falschparken.
Frau Mörk schließt es grundsätzlich nicht aus, die GPS-Überwachung auch auf kleinere Delikte auszuweiten, sofern sich das System bewähren kann.

Obama, zweiter Akt

Columbia, South Carolina. Barack Obama erzielt einen wichtigen Etappensieg auf seinem Weg zur US-Präsidentschaft: Im ersten votierenden Südstaat konnte er 57% der Stimmen für sich gewinnen, während seine Mitbewerberin Hillary Clinton nur auf 23% der Stimmen kam.
Böse Zungen behaupten, Obama hätte seinen beachtlichen Erfolg nur der Masse der schwarzen Wähler in South Carolina zu verdanken. Doch dem ist nicht so. Während Obama in der Tat die Mehrzahl der Stimmen dieser Bevölkerungsgruppe erhielt, stimmten auch etwa 25% der weißen Wähler für ihn.
Dem Wahlsamstag voran ging eine beispiellose Schmutzkampagne von "Billary." Jede Fernsehdebatte, jeder öffentliche Auftritt wurde genutzt um Tiefschläge gegen Barack Obama zu verteilen. Es wurden E-Mails in Umlauf gebracht, die Obama bezichtigen, ein "muslimischer Schläfer" zu sein der nur darauf wartet die USA in einen islamischen Gottesstaat zu verwandeln. Als Clinton Obama in einem TV-Duell wieder einmal mangelnde Erfahrung vorwarf platzte ihm der Kragen. "Während ich den Leuten auf den Straßen von Chicago half, saßen sie als Anwältin im Aufsichtsrat von Wal-Mart." monierte ein sonst für seine coole Art bekannte Obama.
Clintons weitere Strategie angesichts dieser herben Niederlage ist klar: Sie versucht, die Aufmerksamkeit auf Florida zu lenken weil sie sich in diesem Seniorenheim der Nation eines Sieges sicher fühlt, ungeachtet der Tatsache dass Florida keine Delegierten zum nationalen Parteitag in Denver schicken darf.
Eine weitere erfreuliche Meldung zu diesem Thema: Ted Kennedy, Urgestein der demokratischen Partei und Bruder von John F. Kennedy hat heute offiziell seine Unterstützung für Obamas Kampagne angekündigt. "Es ist wieder Zeit für eine neue Führungsgeneration. Es ist Zeit für Barack Obama." So seine Worte vor einem Publikum der American University in Washington, D.C.
Die Unterstützung Kennedys dürfte entgültig letzte Zweifel in der demokratischen Basis bezüglich Obamas "Erfahrung" zerstreuen. Es bleibt abzuwarten, wie Clinton diesen Schritt zu kontern vermag.

Es seien zu guter letzt noch ein paar Worte zum Wahlausgang in Hessen gesagt.
Unglücklicherweise hat sich Andrea Ypsilanti mit ihrer Pauschal-Absage an jegliche Koalition denn Rot-Grün angesichts der neuen Sitzverhältnisse im Landtag in eine Sackgasse manövriert.
Schnell rudert sie zurück und streckt ihre Fühler Richtung FDP für eine Ampel-Koalition aus, doch diese möchte nicht das fünfte Rad am Wagen für Rot-Grün sein. Eine Zusammenarbeit mit der Linken, der Ausgeburt des Bösen, lehnt Andrea auch ab. Was bleibt? Große Koalition kommt für sie "garnicht in Frage".
Irgendwie erinnert mich ihre Realitätsentfremdung an unseren Altkanzler Schröder, als er damals in der Elefantenrunde stolz verkündete "Wir haben die Wahl gewonnen!". Aber vielleicht hat der Siegestaumel ja die liebe Andrea in ein kleines Delirium versetzt, aus dem sie erstmal ernüchtern muss bevor sie einen klaren Gedanken zu fassen im Stande ist.

In diesem Sinne, viel Spaß beim Koalitionsgezänk wünscht Felix Wunderlich aus Berlin.

O.C. Americana

Mit etwas peinlicher Verspätung die Stimme aus Berlin zu den Präsidentschaftsvorwahlen in den Vereinigten Staaten:
4. Januar, 3:13 am Morgen MEZ: Die ersten Ergebnisse des Iowa Caucuses flimmern über meinen Fernseher. Barack Obama: 25%; John Edwards: 45%. Moment einmal... hatten uns nicht die Demoskopen einen klaren Sieg von Hillary Clinton vorausgesagt und sollten nun Lügen gestraft werden?
4. Januar, 4:01 am Morgen MEZ: Die Auszählung nähert sich dem Ende. Barack Obama führt mit 38%. Im Lichte dieser erfreulichen Zahlen verabschiede ich mich ins Bett.
Diese Zahlen bedürfen eigentlich keiner großen Kommentierung. Sie zeigen schlichtweg dass Meinungsumfragen in unserer schnellebigen Zeit oft nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind und dass entgegen landläufiger Klischees der gemeine US-Bürger nicht demjenigen seine Stimme schenkt, der die dickste Wahlkampffinanzierung aufbieten kann.

8. Januar, New Hampshire: Das gleiche Bild, nur in Grün. Die Meinungsumfragen zeigen Barack Obama als klaren Gewinner; am Ende kann sich Hillary Clinton mit 39% zu 37% durchsetzen.

15. Januar, Michigan: Eine Prognose? Ziemlich gewagt, angesichts der Unberechenbarkeit die bisher den Ton angab. Dennoch deuten meiner Meinung nach einige grundlegende Faktoren einen Vorteil Barack Obamas an.
Erstens, im Gegensatz zu Iowa und New Hampshire ist Michigan kein reinweißes Submillieu, sondern ein ziemlich authentischer Schnitt durch die gesamte amerikanische Gesellschaft. Eine Chance, auch Afro-Amerikaner als Wähler zu gewinnen.
Zweitens, Michigan ist sozioökonomisch ein Zwilling von Illinois, Obamas Heimatstaat. Am Rande des alten Industriegürtels gelegen ist der Staat geplagt von Armut, Zerfall und Perspektivlosigkeit. Obamas Losung "Change" könnte hier mehr Anklang als Clintons "Status Quo" finden.

Ich halte es hier wie Obama sein letztes Buch tituliert hat: "Mut zur Hoffnung".