Die CSU Bayern prescht mit einem mutigen Vorschlag voran: Falschparker sollen künftig mit einem GPS-Armband daran gehindert werden, nach Freilassung aus dem Gefängnis wieder straffällig zu werden. Die bayerische Justizministerin Mörk dazu: "Wir wollen keine flächendeckende Überwachung. Lediglich besonders rückfallgefährdete Täter sollen von sensiblen Bereichen, z.B. Halteverbotszonen und Behindertenparkplätzen ferngehalten werden." Ihre bundesdeutsche Amtskollegin, Brigitte Zypries, meldet Bedenken an. "Ich halte dies für einen zu großen Eingriff in die Menschenwürde von Falschparkern. Während ich grundsätzlich diese Art von hinterhältigem Verbrechen aufs Schärfste missbillige, erscheint mir eine dauerhafte Überwachung mit Kanonen auf Spatzen schießen."
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble widerspricht Frau Zypries energisch. "Wenn durch diese Überwachung nur ein Übeltäter vom Falschparken abgehalten wurde und so ein Menschenleben gerettet wird, weil der Falschparker eine Feuerwehreinfahrt blockiert hätte, dann ist unser System schon gerechtfertigt!"
Ich stimme Wolfgang Schäuble durchaus zu. Natürlich bereitet mir das Gefühl, ständig von den Behörden auf Schritt und Tritt überwacht zu werden Unbehagen - doch ein unbescholtener Bürger hat nichts zu befürchten, denn das System findet nur bei bereits verurteilten Schwerkriminellen Einsatz. Der Zugewinn an öffentlicher Sicherheit der dadurch entstünde ist immens, denn täglich gibt es allein in München mehr als 3 Fälle von Falschparken.
Frau Mörk schließt es grundsätzlich nicht aus, die GPS-Überwachung auch auf kleinere Delikte auszuweiten, sofern sich das System bewähren kann.
Mittwoch, 30. Januar 2008
Montag, 28. Januar 2008
Obama, zweiter Akt
Columbia, South Carolina. Barack Obama erzielt einen wichtigen Etappensieg auf seinem Weg zur US-Präsidentschaft: Im ersten votierenden Südstaat konnte er 57% der Stimmen für sich gewinnen, während seine Mitbewerberin Hillary Clinton nur auf 23% der Stimmen kam.
Böse Zungen behaupten, Obama hätte seinen beachtlichen Erfolg nur der Masse der schwarzen Wähler in South Carolina zu verdanken. Doch dem ist nicht so. Während Obama in der Tat die Mehrzahl der Stimmen dieser Bevölkerungsgruppe erhielt, stimmten auch etwa 25% der weißen Wähler für ihn.
Dem Wahlsamstag voran ging eine beispiellose Schmutzkampagne von "Billary." Jede Fernsehdebatte, jeder öffentliche Auftritt wurde genutzt um Tiefschläge gegen Barack Obama zu verteilen. Es wurden E-Mails in Umlauf gebracht, die Obama bezichtigen, ein "muslimischer Schläfer" zu sein der nur darauf wartet die USA in einen islamischen Gottesstaat zu verwandeln. Als Clinton Obama in einem TV-Duell wieder einmal mangelnde Erfahrung vorwarf platzte ihm der Kragen. "Während ich den Leuten auf den Straßen von Chicago half, saßen sie als Anwältin im Aufsichtsrat von Wal-Mart." monierte ein sonst für seine coole Art bekannte Obama.
Clintons weitere Strategie angesichts dieser herben Niederlage ist klar: Sie versucht, die Aufmerksamkeit auf Florida zu lenken weil sie sich in diesem Seniorenheim der Nation eines Sieges sicher fühlt, ungeachtet der Tatsache dass Florida keine Delegierten zum nationalen Parteitag in Denver schicken darf.
Eine weitere erfreuliche Meldung zu diesem Thema: Ted Kennedy, Urgestein der demokratischen Partei und Bruder von John F. Kennedy hat heute offiziell seine Unterstützung für Obamas Kampagne angekündigt. "Es ist wieder Zeit für eine neue Führungsgeneration. Es ist Zeit für Barack Obama." So seine Worte vor einem Publikum der American University in Washington, D.C.
Die Unterstützung Kennedys dürfte entgültig letzte Zweifel in der demokratischen Basis bezüglich Obamas "Erfahrung" zerstreuen. Es bleibt abzuwarten, wie Clinton diesen Schritt zu kontern vermag.
Es seien zu guter letzt noch ein paar Worte zum Wahlausgang in Hessen gesagt.
Unglücklicherweise hat sich Andrea Ypsilanti mit ihrer Pauschal-Absage an jegliche Koalition denn Rot-Grün angesichts der neuen Sitzverhältnisse im Landtag in eine Sackgasse manövriert.
Schnell rudert sie zurück und streckt ihre Fühler Richtung FDP für eine Ampel-Koalition aus, doch diese möchte nicht das fünfte Rad am Wagen für Rot-Grün sein. Eine Zusammenarbeit mit der Linken, der Ausgeburt des Bösen, lehnt Andrea auch ab. Was bleibt? Große Koalition kommt für sie "garnicht in Frage".
Irgendwie erinnert mich ihre Realitätsentfremdung an unseren Altkanzler Schröder, als er damals in der Elefantenrunde stolz verkündete "Wir haben die Wahl gewonnen!". Aber vielleicht hat der Siegestaumel ja die liebe Andrea in ein kleines Delirium versetzt, aus dem sie erstmal ernüchtern muss bevor sie einen klaren Gedanken zu fassen im Stande ist.
In diesem Sinne, viel Spaß beim Koalitionsgezänk wünscht Felix Wunderlich aus Berlin.
Böse Zungen behaupten, Obama hätte seinen beachtlichen Erfolg nur der Masse der schwarzen Wähler in South Carolina zu verdanken. Doch dem ist nicht so. Während Obama in der Tat die Mehrzahl der Stimmen dieser Bevölkerungsgruppe erhielt, stimmten auch etwa 25% der weißen Wähler für ihn.
Dem Wahlsamstag voran ging eine beispiellose Schmutzkampagne von "Billary." Jede Fernsehdebatte, jeder öffentliche Auftritt wurde genutzt um Tiefschläge gegen Barack Obama zu verteilen. Es wurden E-Mails in Umlauf gebracht, die Obama bezichtigen, ein "muslimischer Schläfer" zu sein der nur darauf wartet die USA in einen islamischen Gottesstaat zu verwandeln. Als Clinton Obama in einem TV-Duell wieder einmal mangelnde Erfahrung vorwarf platzte ihm der Kragen. "Während ich den Leuten auf den Straßen von Chicago half, saßen sie als Anwältin im Aufsichtsrat von Wal-Mart." monierte ein sonst für seine coole Art bekannte Obama.
Clintons weitere Strategie angesichts dieser herben Niederlage ist klar: Sie versucht, die Aufmerksamkeit auf Florida zu lenken weil sie sich in diesem Seniorenheim der Nation eines Sieges sicher fühlt, ungeachtet der Tatsache dass Florida keine Delegierten zum nationalen Parteitag in Denver schicken darf.
Eine weitere erfreuliche Meldung zu diesem Thema: Ted Kennedy, Urgestein der demokratischen Partei und Bruder von John F. Kennedy hat heute offiziell seine Unterstützung für Obamas Kampagne angekündigt. "Es ist wieder Zeit für eine neue Führungsgeneration. Es ist Zeit für Barack Obama." So seine Worte vor einem Publikum der American University in Washington, D.C.
Die Unterstützung Kennedys dürfte entgültig letzte Zweifel in der demokratischen Basis bezüglich Obamas "Erfahrung" zerstreuen. Es bleibt abzuwarten, wie Clinton diesen Schritt zu kontern vermag.
Es seien zu guter letzt noch ein paar Worte zum Wahlausgang in Hessen gesagt.
Unglücklicherweise hat sich Andrea Ypsilanti mit ihrer Pauschal-Absage an jegliche Koalition denn Rot-Grün angesichts der neuen Sitzverhältnisse im Landtag in eine Sackgasse manövriert.
Schnell rudert sie zurück und streckt ihre Fühler Richtung FDP für eine Ampel-Koalition aus, doch diese möchte nicht das fünfte Rad am Wagen für Rot-Grün sein. Eine Zusammenarbeit mit der Linken, der Ausgeburt des Bösen, lehnt Andrea auch ab. Was bleibt? Große Koalition kommt für sie "garnicht in Frage".
Irgendwie erinnert mich ihre Realitätsentfremdung an unseren Altkanzler Schröder, als er damals in der Elefantenrunde stolz verkündete "Wir haben die Wahl gewonnen!". Aber vielleicht hat der Siegestaumel ja die liebe Andrea in ein kleines Delirium versetzt, aus dem sie erstmal ernüchtern muss bevor sie einen klaren Gedanken zu fassen im Stande ist.
In diesem Sinne, viel Spaß beim Koalitionsgezänk wünscht Felix Wunderlich aus Berlin.
Montag, 14. Januar 2008
O.C. Americana
Mit etwas peinlicher Verspätung die Stimme aus Berlin zu den Präsidentschaftsvorwahlen in den Vereinigten Staaten:
4. Januar, 3:13 am Morgen MEZ: Die ersten Ergebnisse des Iowa Caucuses flimmern über meinen Fernseher. Barack Obama: 25%; John Edwards: 45%. Moment einmal... hatten uns nicht die Demoskopen einen klaren Sieg von Hillary Clinton vorausgesagt und sollten nun Lügen gestraft werden?
4. Januar, 4:01 am Morgen MEZ: Die Auszählung nähert sich dem Ende. Barack Obama führt mit 38%. Im Lichte dieser erfreulichen Zahlen verabschiede ich mich ins Bett.
Diese Zahlen bedürfen eigentlich keiner großen Kommentierung. Sie zeigen schlichtweg dass Meinungsumfragen in unserer schnellebigen Zeit oft nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind und dass entgegen landläufiger Klischees der gemeine US-Bürger nicht demjenigen seine Stimme schenkt, der die dickste Wahlkampffinanzierung aufbieten kann.
8. Januar, New Hampshire: Das gleiche Bild, nur in Grün. Die Meinungsumfragen zeigen Barack Obama als klaren Gewinner; am Ende kann sich Hillary Clinton mit 39% zu 37% durchsetzen.
15. Januar, Michigan: Eine Prognose? Ziemlich gewagt, angesichts der Unberechenbarkeit die bisher den Ton angab. Dennoch deuten meiner Meinung nach einige grundlegende Faktoren einen Vorteil Barack Obamas an.
Erstens, im Gegensatz zu Iowa und New Hampshire ist Michigan kein reinweißes Submillieu, sondern ein ziemlich authentischer Schnitt durch die gesamte amerikanische Gesellschaft. Eine Chance, auch Afro-Amerikaner als Wähler zu gewinnen.
Zweitens, Michigan ist sozioökonomisch ein Zwilling von Illinois, Obamas Heimatstaat. Am Rande des alten Industriegürtels gelegen ist der Staat geplagt von Armut, Zerfall und Perspektivlosigkeit. Obamas Losung "Change" könnte hier mehr Anklang als Clintons "Status Quo" finden.
Ich halte es hier wie Obama sein letztes Buch tituliert hat: "Mut zur Hoffnung".
4. Januar, 3:13 am Morgen MEZ: Die ersten Ergebnisse des Iowa Caucuses flimmern über meinen Fernseher. Barack Obama: 25%; John Edwards: 45%. Moment einmal... hatten uns nicht die Demoskopen einen klaren Sieg von Hillary Clinton vorausgesagt und sollten nun Lügen gestraft werden?
4. Januar, 4:01 am Morgen MEZ: Die Auszählung nähert sich dem Ende. Barack Obama führt mit 38%. Im Lichte dieser erfreulichen Zahlen verabschiede ich mich ins Bett.
Diese Zahlen bedürfen eigentlich keiner großen Kommentierung. Sie zeigen schlichtweg dass Meinungsumfragen in unserer schnellebigen Zeit oft nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind und dass entgegen landläufiger Klischees der gemeine US-Bürger nicht demjenigen seine Stimme schenkt, der die dickste Wahlkampffinanzierung aufbieten kann.
8. Januar, New Hampshire: Das gleiche Bild, nur in Grün. Die Meinungsumfragen zeigen Barack Obama als klaren Gewinner; am Ende kann sich Hillary Clinton mit 39% zu 37% durchsetzen.
15. Januar, Michigan: Eine Prognose? Ziemlich gewagt, angesichts der Unberechenbarkeit die bisher den Ton angab. Dennoch deuten meiner Meinung nach einige grundlegende Faktoren einen Vorteil Barack Obamas an.
Erstens, im Gegensatz zu Iowa und New Hampshire ist Michigan kein reinweißes Submillieu, sondern ein ziemlich authentischer Schnitt durch die gesamte amerikanische Gesellschaft. Eine Chance, auch Afro-Amerikaner als Wähler zu gewinnen.
Zweitens, Michigan ist sozioökonomisch ein Zwilling von Illinois, Obamas Heimatstaat. Am Rande des alten Industriegürtels gelegen ist der Staat geplagt von Armut, Zerfall und Perspektivlosigkeit. Obamas Losung "Change" könnte hier mehr Anklang als Clintons "Status Quo" finden.
Ich halte es hier wie Obama sein letztes Buch tituliert hat: "Mut zur Hoffnung".
Donnerstag, 3. Januar 2008
Yes, Sir, Drill Sergeant!
Wieder einmal ereignete sich ein tragischer Vorfall: Zwei Jugendliche haben in der Münchner U-Bahn einen Rentner überfallen und brutal zusammengeschlagen. Kein Einzelfall - auch in Berlin wurde ein Herr mittleren Alters von zwei Heranwachsenden tätlich angegriffen nachdem er versuchte, einer jungen Mutter und ihrem Kind beizustehen. Die Welle jugendlicher Gewalt will und will einfach nicht abebben, in der ganzen Republik greifen Vandalismus und sinnlose Zerstörungswut um sich. Warum?
Roland Koch, Hessischer Ministerpräsident und Mitglied der CDU, hat eine einleuchtende Erklärung: den jungen Leuten fehlt es einfach an Disziplin! Aber wie kann man ihnen den Sinn für Recht und Ordnung schärfen, hat ihre Erziehung nicht schon versagt? Nein! Die Vereinigten Staaten von Amerika, weltweiter Musterschüler für die Einhaltung von Menschenrechten, haben in ihren Labors im Geheimen die Patentlösung gegen Jugendgewalt entwickelt: Boot-Camps, oder auf Deutsch "Erziehungslager im Stile der Armee." Splendid.. or is it?
Legen wir mal die rosarote Brille der preußischen Disziplin ab und schauen uns die nackten Fakten an.
1) Die Rückfallquote von Besuchern der sog. Boot-Camps liegt bei über 90% und damit ebenso hoch wie bei jugendlichen Gefängnisinsassen.
2) Die USA haben aus diesem Fehler gelernt; als bisher größter Staat hat Florida 2006 die Boot-Camps wieder abgeschafft.
3) Eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes ist deplaciert. Warum? Wie eine von der Polizei Stuttgart veröffentliche Statistik ergibt, ist die Jugendkriminalität in Deutschland in den letzten 10 Jahren um 7,2% zurückgegangen. Einzelfälle wie die in München und Berlin stellen traurige Taten da, sind jedoch nicht repräsentativ für die allgemeine Entwicklung.
Aber Roland, bitte - ich glaube deinen erleuchtenden Einfällen zur Verbesserung Deutschlands! Die Kritiker, die deinen Vorschlag "Blinden Populismus" nennen sind einfach nur linke Sozialromantiker die die Realität der Welt noch nicht verstanden haben.
Boot-Camps im Pilotversuch - wenn dann in Hessen, denn dort wurde das Strafrecht noch nicht von mimosenhaften Politikern weichgekocht: die Todesstrafe ist in der Landesverfassung immernoch fest verankert.
Roland Koch, Hessischer Ministerpräsident und Mitglied der CDU, hat eine einleuchtende Erklärung: den jungen Leuten fehlt es einfach an Disziplin! Aber wie kann man ihnen den Sinn für Recht und Ordnung schärfen, hat ihre Erziehung nicht schon versagt? Nein! Die Vereinigten Staaten von Amerika, weltweiter Musterschüler für die Einhaltung von Menschenrechten, haben in ihren Labors im Geheimen die Patentlösung gegen Jugendgewalt entwickelt: Boot-Camps, oder auf Deutsch "Erziehungslager im Stile der Armee." Splendid.. or is it?
Legen wir mal die rosarote Brille der preußischen Disziplin ab und schauen uns die nackten Fakten an.
1) Die Rückfallquote von Besuchern der sog. Boot-Camps liegt bei über 90% und damit ebenso hoch wie bei jugendlichen Gefängnisinsassen.
2) Die USA haben aus diesem Fehler gelernt; als bisher größter Staat hat Florida 2006 die Boot-Camps wieder abgeschafft.
3) Eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes ist deplaciert. Warum? Wie eine von der Polizei Stuttgart veröffentliche Statistik ergibt, ist die Jugendkriminalität in Deutschland in den letzten 10 Jahren um 7,2% zurückgegangen. Einzelfälle wie die in München und Berlin stellen traurige Taten da, sind jedoch nicht repräsentativ für die allgemeine Entwicklung.
Aber Roland, bitte - ich glaube deinen erleuchtenden Einfällen zur Verbesserung Deutschlands! Die Kritiker, die deinen Vorschlag "Blinden Populismus" nennen sind einfach nur linke Sozialromantiker die die Realität der Welt noch nicht verstanden haben.
Boot-Camps im Pilotversuch - wenn dann in Hessen, denn dort wurde das Strafrecht noch nicht von mimosenhaften Politikern weichgekocht: die Todesstrafe ist in der Landesverfassung immernoch fest verankert.
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